Abstimmungen vom 26. September 2021

Das Schweizer Stimmvolk hat am Sonntag über die "Ehe für alle" und die 99-Prozent-Initiative der Juso abgestimmt. Die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare dürfte dank einem starken Ja bald Realität sein. Die 99-Prozent-Initiative wurde hingegen klar abgelehnt.
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Die Abstimmung im Überblick:
  • "Ehe für alle" Endresultat: Die Vorlage erreichte eine Mehrheit von 64,1 Prozent. Kein Kanton lehnte die Homo-Ehe ab.
  • Kapitalsteuern Endresultat: 64,9 Prozent der Stimmenden sagten Nein, kein einziger Kanton nahm die Initiative an.
  • Die Stimmbeteiligung lag bei 52,23 Prozent.
Updated 26. September 2021 16:59
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"Wer sich liebt, soll heiraten dürfen"

Justizministerin Karin-Keller Sutter zum Ja zur "Ehe für alle"

Updated 26. September 2021 16:59
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Ehe für alle

Bundesrätin Karin Keller-Sutter begrüsst das Ja zur "Ehe für alle"

Bundesrätin Karin Keller-Sutter betonte in ihrer Stellungnahme vor den Medien, dass die Vorlage "Ehe für alle" mit einer "klaren Mehrheit" angenommen worden sei, auch jener der Kantone. "Die Ehe wird damit neu allen Partnern offen stehen, unabhängig des Geschlechts."

Alle gleich- und verschiedengeschlechtlichen Paare würden vor dem Gesetz gleich, sagte Keller-Sutter im Bundeshaus. "Der Bundesrat begrüsst dies, denn der Staat soll den Menschen nicht vorschreiben, wie sie ihr Privatleben zu gestalten haben." Die Ehe habe für gleichgeschlechtliche Paare eine hohen symbolischen Wert, es "ist eine Form von Anerkennung durch die Gesellschaft."

"Der Bundesrat wird den Volkswillen rasch umsetzen", versprach die Justizministerin. Es brauche aber noch Anpassungen auf Verordnungsstufe. Nach heutiger Planung können die neuen Bestimmungen auf den 1. Juli 2022 in Kraft treten. "Ab dann können gleichgeschlechtliche Paare heiraten." Eingetragene Partnerschaften könnten dann, wenn sie es wollen, unbürokratisch in eine Ehe umgewandelt werden.

Updated 26. September 2021 16:55
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Kapitalsteuern

Maurer: "Bevölkerung scheint zufrieden mit Steuersystem"

"Das Resultat kann so verstanden werden, dass die Bevölkerung der Meinung ist, dass die Umverteilung genügend ist", sagte Finanzminister Ueli Maurer zum Nein zur 99-Prozent-Initiative. Damit sei dieses Kapitel geschlossen, das Steuersystem funktioniere so.

Es gebe aber weitere Geschäfte, die sich um die Steuern drehen werden. Etwa zu Krankenkassen oder Mehrwertsteuern. "Wir haben nicht weniger als sieben Steuerprojekte unterwegs in verschiedneen Stadien", sagte Maurer. Die Steuern müssten als Gesamtpaket beurteilt werden. Wenn man daraus etwas herauspicke, könne das Gesamtpaket in Schieflage geraten.

Updated 26. September 2021 16:56
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Ehe für alle/Kapitalsteuern

Livestream: Was sagt der Bundesrat zu den Abstimmungsresultaten?

Updated 26. September 2021 16:37
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Kapitalsteuern

99-Prozent-Initiative der Juso mit Zweidrittelmehrheit abgelehnt

Volk und Stände haben am Sonntag die Volksinitiative "Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern (99-Prozent-Initiative)" deutlich abgelehnt. 64,9 Prozent der Stimmenden sagten Nein, kein einziger Kanton nahm die Initiative an.

Mit dem Anliegen, mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen, sind Juso, SP und Grüne klar gescheitert. Links-Grün konnte nicht über die eigene Wählerschaft hinaus mobilisieren.

In absoluten Zahlen waren es schliesslich 986'901 gegen 1'823'056 Stimmen. Der Kanton Nidwalden lehnte die Vorlage mit 77,4 Prozent Nein-Stimmen am deutlichsten ab. Am meisten Zustimmung fand die Initiative im Kanton Basel-Stadt - mit 48,1 Prozent Ja-Stimmen.

Im Kanton Jura nahmen entgegen dem nationalen Trend mehrere Gemeinden die Initiative an, ebenso einzelne Gemeinden in den Kantonen Tessin und Waadt. Von den grösseren Städten stimmten Zürich, Bern, Basel, Biel und Lausanne mit Ja.

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Ehe für alle

Jahrelang erkämpfter Durchbruch für Homo-Ehe

Als eines der Schlusslichter in Westeuropa erlaubt nun auch die Schweiz die zivile Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Rund zwei Drittel der Stimmbevölkerung haben der Referendumsvorlage zugestimmt. Damit endet ein langer Kampf für etwas mehr Gleichberechtigung.

Die unter dem Namen "Ehe für alle" zusammengefassten Änderungen im Zivilgesetzbuch schafften die letzte Hürde deutlich: Gemäss den Endresultaten aus den Kantonen erreichte die Vorlage am Sonntag eine Mehrheit von 64,1 Prozent. Kein Kanton lehnte die Homo-Ehe ab. In absoluten Zahlen waren 1'828'400 Stimmende dafür und 1'024'200 dagegen.

Am deutlichsten war die Zustimmung in den Kantonen Basel-Stadt (74 Prozent), Zürich (69 Prozent) und Basel-Landschaft (67 Prozent). Nur ein hauchdünnes Ja von 50,8 Prozent gab es im Kanton Appenzell Innerrhoden. Andere konservative Kantone wie das Tessin (53 Prozent) und das Wallis (56 Prozent) stimmten der Vorlage deutlicher zu. Grosse Unterschiede zwischen Stadt und Land sowie zwischen den Sprachregionen gab es nicht.

Updated 26. September 2021 16:30
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Ehe für alle

Endresultat: Die Vorlage erreichte eine Mehrheit von 64,1 Prozent. Kein Kanton lehnte die Homo-Ehe ab.

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Kapitalsteuern

Endresultat: 64,9 Prozent der Stimmenden sagten Nein, kein einziger Kanton nahm die Initiative an.

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Ehe für alle/Kapitalsteuern

FDP-Präsidentin Petra Gössi freut sich über die Abstimmungsresultate

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Der Bundesrat tritt um 16.30 Uhr in Bern vor die Medien, um über die Abstimmungsresultate zu informieren. Justizministerin Karin Keller-Sutter spricht zur "Ehe für alle", Finanzminister Ueli Maurer zur 99-Prozent-Initiative. Keystone-SDA deckt den Anlass multimedial ab.
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Ehe für alle/Kapitalsteuern

Die Mitte sieht sich im Abstimmungsergebnis bestätigt

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Kapitalsteuern

Wirtschaftsverbände begrüssen klares Nein der 99-Prozent-Initiative

Die Schweizer Wirtschaftsverbände haben sich zufrieden gezeigt mit dem klaren Nein zur 99-Prozent-Initiative. Es sei ein deutliches Votum gegen neue Steuern und gleichzeitig ein Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Schweiz, teilte der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) am Sonntag mit.
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Ehe für alle

Gegner der "Ehe für alle" sind enttäuscht

Die Schweiz sagt deutlich ja zur Ehe für alle. Das Nein-Komitee zeigt sich besorgt und enttäuscht. SVP, EDU und EVP kämpften gegen die "Ehe für alle". Sie störten sich insbesondere an der mit der Vorlage verknüpften Samenspende für lesbische Paare. Diese ebne das Terrain für ein "fatales Gesellschaftsexperiment" und führe zu gesetzlich geförderter Vaterlosigkeit. Die Gegner hatten im Abstimmungskampf mit emotionalen Bildern von weinenden Kindern Stimmung gemacht, die nach ihrer Ansicht in solchen Regenbogenfamilien leiden.
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Ehe für alle/Kapitalsteuern

FDP Schweiz ist rundweg zufrieden mit dem Ausgang des Abstimmungssonntags


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Kapitalsteuern

Die Grünliberalen begrüssen das Nein zur 99-Prozent-Initiative


Updated 26. September 2021 14:54
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Kapitalsteuern

Die Abstimmung über die 99-Prozent-Initiative der Juso in der Kartenübersicht

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Ehe für alle

Die Abstimmung über die Ehe für alle in der Kartenbersicht

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Ehe für alle

Grüne: "Krönung nach 20 Jahren Pionierarbeit"

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Kapitalsteuern

SP will mit Juso weiterkämpfen

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Kapitalsteuern

Nach Abstimmungs-Niederlage: Die Juso singen Kampflied "Die Internationale"

Die Stimmbevölkerung hat die Volksinitiative "Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern (99-Prozent-Initiative)" der Juso deutlich abgelehnt. Die Juso geben sich kämpferisch und planen eine neue Initiative. In ihrem Lokal "Heitere Fahne" in Wabern stimmen sie zum Kampflied "Die Internationale" an.
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Ehe für alle

Operation Libero ist bereit für die nächsten "Salamischeiben"

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Ehe für alle

Kathrin Bertschy: "Da ist sie"

Die Berner GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy hat mit ihrer Partei der "Ehe für alle" den Anstoss gegeben.
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Kapitalsteuern

Das sagt die Juso-Präsidentin zur Abstimmungsniederlage ihrer 99%-Initiative

Das Resultat zeichnete sich ab: Die Stimmbevölkerung hat die Volksinitiative "Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern (99-Prozent-Initiative)" der Juso deutlich abgelehnt. 66 Prozent sagten laut Hochrechnung Nein zur Vorlage. Die Juso wollen weiter kämpfen und planen eine neue Initiative, sagte Ronja Jansen im Interview mit Keystone-SDA.
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Ehe für alle

Schwule und Lesben sprechen nach Abstimmungsieg von einem "historischen Tag"

Die Schweiz sagt deutlich ja zur Ehe für alle. In Bern feierte die LGBTQ-Communitiy und ihre Unterstützer den Sieg. Jan Müller, Vorstandsmitglied von Pink Cross sagt gegenüber Keystone-SDA: "Es ist definitiv ein historischer Sieg". Aktivistin Anna Rosenwasser spricht aber auch von einem schwierigen Abstimmungskampf für die Bewegung: "Er brachte die schlimmsten Homofeindlichkeiten zu Tage."
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Kapitalsteuern

Die Jusos sind trotz der Niederlage stolz auf das Abstimmungsergebnis zur 99-Prozent-Intitiative

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Ehe für alle

Auch Amnesty International erfreut über Ehe für alle

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99-Prozent-Initiative am Ständemehr gescheitert

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Kapitalsteuern

Dominik Gross von der Entwicklungshilfe-Organisation Alliance Sud wundert sich über das Klassenbewusstsein in der Schweiz

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Ehe für alle

GLP-Präsident Grossen: "Hocherfreut und stolz"

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Ehe für alle

Nein-Komitee: "Schwarzer Tag für das Kindeswohl"

Für das Kindeswohl sei heute ein "schwarzer Tag", sagte Nationalrätin Monika Rüegger (SVP/OW) vom Komitee gegen die "Ehe für alle". Denn die Kinder hätten nun nicht mehr das Recht, mit Vater und Mutter aufzuwachsen.

Die Befürworterinnen und Befürworter hätten das "unbestrittene" Thema der "Ehe für alle" geschickt mit der Samenspende verbunden, sagte Rüegger der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Doch bei dieser Abstimmung sei es nicht um Liebe und Gefühle gegangen, sondern um das Kindeswohl.

Dem Nein-Komitee sei es dabei nicht gelungen, dieses "falsche Bild der Vorlage" hervorzuheben. Der Entscheid sei aus der rein egoistischen Sicht der Erwachsenen entstanden, dass es ein Grundrecht auf das Kinderhaben gebe. Das Wohl der Kinder bleibe aussen vor. Deswegen seien sie die Verlierer der Abstimmung.

Archivbild
Archivbild  
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Ehe für alle

Glückliche Gesicher in Bern bei den Befürwortern der "Ehe für alle"

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Kapitalsteuern

Auch der Präsident von Economiesuisse zufrieden mit dem Verdikt des Stimmvolks zur 99-Prozent-Initiative

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Kapitalsteuern

So haben die Kantone abgestimmt

Updated 26. September 2021 13:25
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Ehe für alle

So haben die Kantone abgestimmt:

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Ehe für alle
Grünen-Präsident Balthasar Glättli jubelt mit seiner Partei
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Ehe für alle

Golder: Diversität setzt sich als Grundregel fort

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Kapitalsteuern

Der Gewerbeverband begrüsst das klare Ergebnis bei der Abstimmung über die 99-Prozent-Inititative

Updated 26. September 2021 13:15
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Trotz Niederlage bei 99-Prozent-Initiative: JUSO hat Grund zu mitfeiern

Updated 26. September 2021 13:12
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Kapitalsteuern

Der Zwischenstand in der Kartenansicht

Updated 26. September 2021 13:05
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Ehe für alle

Der Zwischenstand in der Kartenansicht

Updated 26. September 2021 13:05
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Ehe für alle

Pro-Komitee: "Klares Ja für Familienvielfalt"

Es sei ein Ja klares Zeichen für die Gleichstellung, die Familienvielfalt und den Schutz der Kinder, sagte Co-Präsidentin Maria von Känel von "Ehe für alle"-Komitee zur Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Mit dem Ja würden die Kinderrechte gestärkt. Alle Kinder müssten ab Geburt eine rechtliche Sicherheit haben. Einige Fragen blieben jedoch noch offen, sagte Känel in Bezug auf private Samenspenden und Samenbanken im Ausland. Diese müssten nun im Zusammenhang mit dem Abstammungsrecht geklärt werden.
Ausserdem brauche es nun eine nationale Elternzeit. Diese müsse auf alle Eltern ausgeweitet werden, unabhängig von der Familienkonstellation. Und es müsse weiterhin Öffentlichkeitsarbeit geleistet werden, um bestehende Diskriminierungen und Vorurteile abzubauen.
(Archivbild)
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Bereits am späten Sonntagmorgen feierte die Operation Libero den voraussichtlichen Sieg der "Ehe für alle" mit einem Foto- und Videoshooting in Bern. Ein Paar mit zwei Männern, ein Paar mit zwei Frauen und ein heterosexuelles Paar waren anwesend, um diese neue Gleichberechtigung zu repräsentieren.
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Kapitalsteuern

Juso-Chefin: Nächste Initiative in Vorbereitung

"Wir haben gesehen, dass es in der Schweiz ein Verteilungsproblem gibt", sagte Juso-Chefin Ronja Jansen im Schweizer Fernsehen SRF. "Am Schluss wurde aber von Rechts behautpet, dass die Mehrheit und der Mittelstand von der Initiative betroffen sei, das sei falsch gewesen.

Die Initiative sei trotzdem ein Erfolg, "weil wir darüber reden konnten", sagte Jansen.

"Wir geben nicht auf, nur weil es ein Nein gab", sagte Jansen.  Ein Drittel habe gesagt, dass es einen Wandel brauche im Steuersystem.
Eine neue Initiative sei schon in Bearbeitung. Mit dieser sollen gemäss Jansen die Vermögen der Reichsten, die über 100 Millionen auf Konto haben, höher besteuert werden.

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Kapitalsteuern

Bevölkerung will nicht die Katze im Sack kaufen

"Die Schweizerinnen und Schweiz wollen nicht die Katze im Sack kaufen", sagte Monika Rühl, Direktorin des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse. Sie wollen wissen, worum es geht.

Und hier hier ging es um eine Kapitalsteuer. In einem System, wo man schon mehrfach besteuert werde, sei das nicht gut angekommen.

Die Juso sei zudem mit ihrer Klassenkampfrhetorik nicht gluabwürig. Die Bevölkerung habe darauf reagiert.

"Wir müssen Sorge tragen zu dem, was wir haben", sagte Rühl. Wir haben kein Umverteilungssystem in der Schweiz. Rund um die Schweiz, ja, aber nicht in der Schweiz. 

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Kapitalsteuern

Regula Rytz: "99-Prozent-Initiative wäre moderat gewesen"

Die grüne Nationalrätin Regula Rytz (BE) hat Bedauern ob des klaren Nein-Trends zur 99-Prozent-Initiative geäussert. Die Initiative sei moderat und offen formuliert gewesen. Gegnerinnen und Gegner hätten sich nicht mit dem Inhalt der Initiative beschäftigt, sondern nur mit der Absenderin, der Juso.

Das sagte Rytz im Schweizer Fernsehen SRF. Sie zeigte sich zudem besorgt über die zukünftige Steuerpolitik der Schweiz. "Es macht mir grosse Sorgen, dass die Steuersenkungs-Industrie einen ganzen Wunschkatalog von Forderungen zugunsten der Reichen umsetzen will", sagte sie. "Gegen diese Forderungen werden wir Referenden ergreifen", kündigte sie an.

Nationalrätin Regula Rytz (Grüne/BE) in einem Archivbild
Nationalrätin Regula Rytz (Grüne/BE) in einem Archivbild  
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Ehe für alle

"Lange Geschichte findet endlich ein Ende"

Es sei wahnsinnig, eine lange Geschichte, die endlich ein Ende finge, sagte Michael Rudin, Co-Präsident von Pink Cross, dem Verein für schwule und heterosexuelle Männer nach der Hochrechnung im Schweizer Radio und Fernsehen.

"Es ist ein Riesensieg für die Menschnerechte."

Die Diskriminierung gehe einem Ende zu, Es gebe aber weiterhin noch viel zu tun für die Rechte der LGBT-Community.

Jetzt freue er sich aber auch auf all die Hochzeiten, die jetzt stattfinden können, sagte Rudin.

Updated 26. September 2021 13:02
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"Es ist kein Achtungserfolg. Mindestens 40 Prozent müssten es sein"

Lukas Golder, Politologe von gfs.bern zum Ausgang der Abstimmung über die 99-Prozentinitiative

Updated 26. September 2021 12:37
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Ehe für alle/Kapitalsteuern

TREND: Kanton Genf befürwortet "Ehe für alle"

Der Kanton Genf sagt voraussichtlich deutlich Ja zur "Ehe für alle". Der Ja-Stimmenanteil liegt nach Auszählung von 95 Prozent der eingegangenen Stimmen bei 64,9 Prozent.

Die Volksinitiative "Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern" (99-Prozent-Initiative) wird demnach mit 58,4 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.

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Ehe für alle/Kapitalsteuern

TREND: Ja zur "Ehe für alle" in Baselland

Im Kanton Basel-Landschaft wird die "Ehe für alle" nach Auszählung von 72 von 86 Gemeinden mit einem Ja-Stimmenanteil von 66,5 Prozent angenommen. Die 99-Prozent-Initiative wird mit 68,2 Prozent abgelehnt.

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SRG-Hochrechnung: 64 Prozent stimmen "Ehe für alle" zu (gfs.bern)

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Ehe für alle

Die Schweizer Stimmbevölkerung sagt Ja zur "Ehe für alle"

Gemäss Hochrechnungen wird die Ehe für alle angenommen. Grund genug für die Operation Libero, dies mit Brautpaaren zu feiern.
credit: Peter Schneider/Keystone
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Updated 26. September 2021 12:30
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SRG-Hochrechnung: 66 Prozent stimmen gegen 99-Prozent-Initiative

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Ehe für alle/Kapitalsteuern

TREND: Ja zu "Ehe für alle" in Schwyz

Im Kanton Schwyz zeichnet sich ein Ja zur "Ehe für alle" ab. Nach Auszählung von 21 der 30 Gemeinden liegt der Ja-Stimmenanteil bei knapp 55 Prozent.

Bei der "99-Prozent-Initiative" hingegen zeichnet sich ein deutliches Nein ab. Der Nein-Stimmenanteil liegt derzeit bei knapp 78 Prozent.

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Ehe für alle

TREND: Ja zur "Ehe für alle" im Kanton Aargau

Im Kanton Aargau zeichnet sich ein klares Ja zur "Ehe für alle" ab. Nach Auszählung in zwei eher ländlichen Bezirken von insgesamt elf Bezirken liegt der Ja-Stimmen-Anteil bei 58 Prozent. Bei der 99-Prozent-Initiative liegt der Nein-Stimmen-Anteil bei 68 Prozent.
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Ehe für alle/Kapitalsteuern

Deutliches Ja zur "Ehe für alle" im Kanton Glarus

Glarus als erster vollständig ausgezählter Kanton hat die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches und damit die "Ehe für alle" mit 61,1 Prozent Ja-Stimmen deutlich angenommen. 67,4 Prozent der Stimmenden legten bei der 99-Prozent-Initiative ein Nein in die Urne.

Die Stimmbeteiligung betrug 42,4 Prozent bei der "Ehe für alle" und 42,0 Prozent bei der 99-Prozent-Initiative.

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Ehe für alle

Dass es um Kinder ging, wurde zu wenig thematisiert

Die Gegner der Ehe für alle haben in ihrem Abstimmungskamft bewusst auf die Kinder gezielt. Denn es sei ein fundamentales Thema, über das abgestimmt wurde, sagte Kampagnenleiter Anian Liebrand nach Bekanntgabe der Trendrechnung im Schweizer Fernsehen SRF.

Es sei durch die Ermöglichung der Samenspende für lesbische Paare auch um Kinder gegangen, das sei aber zu wenig hervorgehoben worden und der Bevölkerung zu wenig bewusst gewesen, sagte der Kampagnenleiter. "Es war wichtig, dass wir das Thema vors Volk gebracht haben", sagte LIenhard im Schweizer Radio Fernsehen.

"Für uns ist aber auch die Ehe eine Verbindung zwischen Mann und Frau."


Updated 26. September 2021 12:20
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Ehe für alle/Kapitalsteuern

TREND: Ja-Trend zur "Ehe für alle" im Kanton Luzern

Der Kanton Luzern dürfte der "Ehe für alle" zustimmen. Nach Auszählung von 46 der 80 Gemeinden liegt der Ja-Stimmen-Anteil bei 63 Prozent. Noch nicht ausgezählt ist die Stadt Luzern.

Ferner zeichnet sich ein klares Nein gegen die 99-Prozent-Initiative ab. Der Nein-Stimmen-Anteil liegt derzeit bei 73 Prozent.

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Ehe für alle/Kapitalsteuern

TREND: Klares Ja zur "Ehe für alle" in Basel-Stadt

Im Kanton Basel-Stadt zeichnet sich ein klares Ja zur "Ehe für alle" ab. Nach Auszählung der brieflich Stimmenden liegt der Ja-Anteil bei 73,65 Prozent.

Zudem wird gemäss Zwischenresultat der Staatskanzlei Basel-Stadt die 99-Prozent-Initiative mit 52,36 Prozent abgelehnt.

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Kapitalsteuern

99-Prozent-Initiative der Juso gemäss SRG-Trendrechnung abgelehnt

Das Resultat zeichnete sich ab: Die Stimmbevölkerung hat die Volksinitiative "Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern (99-Prozent-Initiative)" der Juso abgelehnt. Das zeigt die Trendrechnung von gfs.bern im Auftrag der SRG.

Das Schicksal vieler Volksinitiativen ist auch dasjenige der 99-Prozent-Initiative: Je näher das Abstimmungsdatum rückte, umso mehr gingen die Zustimmungswerte zurück. Das Nein musste erwartet werden.

Die Initiative verlangte, dass Einkommen aus Kapitaleinkommen künftig ab einem Schwellenwert eineinhalb Mal so hoch besteuert werden wie Lohneinkommen. SP, Grüne Partei, EVP und die Gewerkschaften unterstützen die Initiative.


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Ehe für alle/Kapitalsteuern

TREND: Ja zur "Ehe für alle" im Kanton Solothurn

Im Kanton Solothurn zeichnet sich ein deutliches Ja zur "Ehe für alle" ab. Nach Auszählung in 52 von 107 Gemeinden liegt der Ja-Stimmen-Anteil bei 63 Prozent. Zur 99-Prozent-Initiative liegt der Nein-Stimmen-Anteil bei 69 Prozent.

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Ehe für alle

Stimmbevölkerung stimmt "Ehe für alle" gemäss Trendrechnung zu

Gleichgeschlechtliche Paare in der Schweiz können künftig zivil heiraten. Gemäss Trendrechnung von gfs.bern im Auftrag der SRG hat die Stimmbevölkerung die entsprechenden Änderungen im Zivilgesetzbuch angenommen. Das Ja zur "Ehe für alle" überrascht nicht.

Die Umfragen von SRG und Tamedia rechneten in den Wochen vor der Abstimmung jeweils mit einem deutlichen Ja. Die letzten Umfragewerte zur Vorlage gingen von einer Zustimmung zwischen 63 und 67 Prozent aus. Der Ausgang am Sonntag war deshalb so erwartet worden.

Der Kampf für die "Ehe für alle" war ein langer: Acht Jahre wurde im Parlament intensiv diskutiert und gestritten. Den Stein ins Rollen gebracht hatten die Grünliberalen. Sie forderten Ende 2013 eine Verfassungsänderung, welche die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare öffnen soll. In weiten Teilen West- und Mitteleuropas ist das längst eine Selbstverständlichkeit, auch in allen Nachbarländern der Schweiz ausser Italien.

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Ehe für alle/Kapitalsteuern

TREND: Graubünden nimmt "Ehe für alle" deutlich an

Im Kanton Graubünden zeichnen sich nach 98 von 101 ausgezählten Gemeinden klare Trends ab. Die "Ehe für alle" dürfte deutlich angenommen, die 99-Prozent-Initiative noch deutlicher abgelehnt werden.

Die Zustimmung zur "Ehe für alle" liegt vorerst bei 61,02 Prozent. Bei der Volksinitiative "Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern" (99-Prozent-Initiative) legten bisher hingegen 72,36 Prozent der Stimmberechtigten ein Nein in die Urne.



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Ehe für alle/Kapitalsteuern

TREND: Zürich sagt deutlich Ja zur "Ehe für alle"

Die Zürcherinnen und Zürcher sagen wohl deutlich Ja zur "Ehe für alle". Gemäss erster kantonaler Hochrechnung vom Mittag dürfte der Ja-Stimmenanteil 67,9 Prozent betragen. Angesichts der Deutlichkeit dürfte das Resultat nicht mehr in ein Nein kippen.

Schlechter sieht es hingegen für die zweite nationale Vorlage aus, die 99-Prozent-Initiative der Juso. Die Zürcher Stimmberechtigten dürften sie mit einem Nein-Stimmenanteil von 64,0 Prozent ablehnen.


Updated 26. September 2021 12:03
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SRG-Trendrechnung: "Ehe für alle" angenommen (gfs.bern)

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SRG-Trendrechnung: 99-Prozent-Initiative abgelehnt (gfs.bern)

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Die Urnen sind geschlossen
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Updated 26. September 2021 12:00
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Kapitalsteuern

Stärkung vor den ersten Resultaten

Sympathisanten der "99-Prozent-Initiative" haben sich mit einem Essen gestärkt und warten auf die ersten Resultate zur Volksinitiative "Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern".
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Ehe für alle

Farbenfroher Abstimmungssonntag

Das Lokal der Befürworter der "Ehe für alle" ist bereit für den Abstimmungssonntag
Updated 26. September 2021 11:42
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Kapitalsteuern

Das sagen die Gegner

Der Bundesrat und eine Mehrheit des Parlaments lehnen die Initiative ab. SVP, Mitte-Partei, FDP und GLP sind gegen die 99-Prozent-Initiative. Auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, der Gewerbeverband SGV, die Interessenorganisation der Familienunternehmen Swiss Family Business, Digitalswitzerland und der Verband Swesa, der KMU und Start-ups vertritt,sind dagegen.

Der Bedarf nach Umverteilungen sei in der Schweiz geringer als in anderen Ländern, argumentiert etwa der Bundesrat. Progressive Vermögens- und Einkommenssteuern verstärkten die Umverteilung.

Eine Erhöhung der Steuern auf Kapitaleinkommen würde zudem die Anziehungskraft der Schweiz für Reiche mindern. Aufgrund der Steuerempfindlichkeit dürften entgegen der Hoffnungen der Initianten auch keine Mehreinnahmen resultieren.

Weiter schwäche die Initiative deshalb den Wirtschaftsstandort Schweiz und behindere Investitionen. Familienunternehmen würden in besonderem Ausmass von der neuen Steuer getroffen, da ihr Vermögen in den Unternehmen angelegt sei.

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Kapitalsteuern

Das sagen die Befürworter

Die SP, die Grüne Partei, EVP und Gewerkschaften unterstützen die Initiative. Die Befürworter argumentieren, dass mit dieser Änderung die Gesellschaft gerechter würde. Wer nicht für sein Einkommen arbeite und Dividenden kassiere, solle diese auch höher besteuern müssen als Personen, die für ihren Lohn arbeiten.

Heute seien Kapitaleinkommen bei der Besteuerung privilegiert. So müssten Grossaktionäre beispielsweise auf 60 Prozent ihres Einkommens Steuern zahlen - während alle anderen ihr gesamtes Einkommen versteuerten. Die 99-Prozent-Initiative weise diese Steuerprivilegien der Reichen zurück.

Wegen der Steuerprivilegien fehle dem Staat zudem Geld. Deshalb werde bei staatlichen Leistungen wie etwa der Bildung gespart und das Angebot abgebaut.


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Ehe für alle

Das sagen die Gegner

Konservative Kreise kämpfen gemeinsam gegen die "Ehe für alle". Sie haben das Referendum gegen den Parlamentsentscheid ergriffen. Offiziell die Nein-Parole gefasst haben die SVP, die EDU und die EVP. Gegen die Vorlage sind auch einige Kantonalsektionen der Mitte-Partei sowie die Schweizerische Evangelische Allianz.

Sie stören sich insbesondere an der mit der Vorlage verknüpften Samenspende für lesbische Paare. Diese ebne das Terrain für ein "fatales Gesellschaftsexperiment", lautet der Tenor. Sie führe zu gesetzlich geförderter Vaterlosigkeit. Zudem stört sich das Referendumskomitee daran, dass die "Ehe für alle" per Gesetz eingeführt werden soll. Seiner Meinung nach bräuchte es dazu zwingend eine Verfassungsänderung und damit das Ja von Volk und Ständen.

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Ehe für alle

Das sagen die Befürworter

SP, FDP, Mitte, Grüne sowie GLP, viele Unternehmen, die Operation Libero und die Community wollen der Einführung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zum Durchbruch verhelfen. Laut dem Ja-Komitee lässt sich die heute geltende "staatliche Diskriminierung" nicht länger begründen. Die "Ehe für alle" nehme niemandem etwas weg.

Zudem wird ins Feld geführt, dass der Staat nicht eine Lebensform einer anderen vorziehen dürfe. Die Ehe gilt in der Schweiz als Grundrecht - festgeschrieben in Artikel 14 der Schweizerischen Bundesverfassung. Dieses verfassungsmässige garantierte Recht auf Ehe gilt aber momentan nicht für gleichgeschlechtliche Paare.


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