Abstimmungen vom 29. November 2020

Das Schweizer Stimmvolk hat über zwei Vorlagen abstimmen können. Mit der Konzernverantwortungsinitiatve sollten Firmen für gewisse Rechtsverletzungen im Ausland haftbar gemacht werden können. Die Kriegsmaterial-Initiave wollte die Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten einschränken. Beide Initiativen scheiterten am Ständemehr.
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Das Wichtigste in Kürze


  • Konzernverantwortung: die Vorlage ist am Ständemehr gescheitert. Das Stimmvolk hat sie mit 50,7 Prozent angenommen.
  • Kriegsgeschäfte: die Vorlage ist am Ständemehr und am Volksmehr gescheitert.
  • Die Stimmbeteiligung liegt bei 46 % (Fehlerbereich +/- 2%)

Die Berichterstattung im Liveblog ist beendet.
Updated 29. November 2020 17:49
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Ständemehr

Nachwahlbefragung zu Ständemehr zeigt gespaltene Bevölkerung

Das 1848 als Minderheitenschutz konzipierte Ständemehr ist umstritten. Etwa die Hälfte der Schweizer Stimmberechtigten möchten es abschaffen. Dies zeigt eine Nachwahlbefragung von Tamedia und "20 Minuten" bei 14'470 Stimmberechtigten, deren Ergebnisse am Sonntag veröffentlicht wurden.   

"Das ist gut so", befanden 45 Prozent der Befragten. Initiativen sollten immer auch von einer Mehrheit der Kantone angenommen werden. "Das ist problematisch", meinten 41 Prozent der Befragten. Eine Mehrheit im Volk sollte ausreichend sein für die Annahme einer Initiative. 14 Prozent gaben keine Antwort.  

Heute, dies zeigen verschiedene Studien, nützt das 1848 eingeführte Ständemehr den kleineren Landkantonen in der Inner- und der Ostschweiz noch immer. "Benachteiligt" werden neben den "Grossen" Zürich und Bern auch die urbanen Zentren sowie die Romandie.     

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Konzernverantwortung

Intensive Berichterstattung zur Konzernverantwortungsinitiative

Seit 2018 ist in den Medien über keine Abstimmung so intensiv berichtet worden wie über die Konzernverantwortungsinitiative. Sie fand ausserdem dreimal so viel Beachtung wie die Kriegsgeschäfte-Initiative.

Das zeigt eine Auswertung des Forschungsinstituts Öffentlichkeit und Gesellschaft (fög) der Universität Zürich. Normalerweise erzielten wirtschaftspolitische Konflikte nicht dieselbe Resonanz wie die grossen ausländer-und europapolitischen Auseinandersetzungen, bei denen die SVP im Zentrum stehe.

Eine Erklärung für die intensive Berichterstattung könnte laut Studienautorinnen und -autoren der Fokus auf grosse multinationale Unternehmen, also eine Art "David gegen Goliath", sowie die moralische Aufladung des Themas sein.     


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Kriegsgeschäfte

Parmelin: "Auch dem Bundesrat liegt eine friedliche Welt am Herzen"
Laura Zimmermann, Keystone-SDA

Das Nein zur Kriegsgeschäfte-Initiative ist laut Bundesrat kein Entscheid gegen die Moral, sondern einer für die Wirtschaft. Eine Annahme hätte keine Kriege verhindert, sondern KMU und Pensionskassen belastet, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin vor den Bundeshausmedien.  

Die Mehrheit teile die Einschätzung, dass das bestehende Finanzierungsverbot seinen Zweck erfülle. "Ich kann garantieren, dass sich der Bundesrat weiterhin für eine friedliche Welt und für nachhaltige Finanzierungen einsetzt", so Parmelin. Die Mittel, die der Bundesrat wähle, seien jedoch andere. 

Updated 29. November 2020 17:36
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Konzernverantwortung

Keller-Sutter: "Es wird verbindlich, was bisher freiwillig war"
Stefan Lanz, Keystone-SDA

Der Bundesrat denke an alle, die während Jahren für das Volksbegehren gekämpft hätten, sagte Keller-Sutter am Sonntagabend in Bern vor den Medien. "Wir sind uns bewusst, dass viele enttäuscht sind." Die vergangenen Wochen seien geprägt gewesen von intensiven, kontroversen, manchmal auch emotionalen Diskussionen.

Die Mehrheit der Stände habe sich zwar gegen den Weg der Initiative ausgesprochen, aber nicht gegen deren Anliegen, kommentierte Keller-Sutter. "Es ist unbestritten, dass Schweizer Unternehmen auch im Ausland Mensch und Umwelt zu beachten haben."     

Updated 29. November 2020 17:16
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Konzernverantwortung

Das Ständemehr ist ein fundamentaler Pfeiler in unserem System.

Karin Keller-Sutter, Bundesrätin, Vorsteherin EJPD

credit: Peter Klaunzer, Keystone-SDA
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Konzernverantwortung

Golder: Sieg der Konservativen, aber historischer Erfolg für Initianten

Das ist ein historischer Erfolg. Noch nie hat eine Volksinitiative zu internationaler Solidarität mehr Stimmen erhalten als die Konzernverantwortungsinitiative.

Lukas Golder, gfs.bern, im Fernsehen SRF

Updated 29. November 2020 17:21
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Konzernverantwortung

Erst zum zehnten Mal scheiterte eine Vorlage nur am Ständemehr

In der Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative ist ein äusserst seltener Fall aufgetreten: Sie ist erst die zehnte von insgesamt 637 Vorlagen, die einzig am Ständemehr gescheitert ist. Zuletzt war das 2013 beim obligatorischen Referendum zum Familienartikel der Fall gewesen. Damals waren 54,3 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger für die Vorlage, aber 13 der 23 Kantone dagegen.

Diesmal, bei der Konzernverantwortungsinitiative, war das Volksmehr mit 50,7 Prozent Ja knapper, aber das Ständemehr mit der Ablehnung von 14,5 der 23 Kantone deutlicher.Von insgesamt 220 zur Abstimmung gelangten Volksinitiativen wurden bisher gemäss Bundesamt für Statistik (BFS) nur 22 - also jede zehnte - von Volk und Ständen angenommen.   

Updated 29. November 2020 17:28
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Konzernverantwortung - Pressestimmen

Obwohl Bürgerliche und Wirtschaftskreise eigentlich die besseren Antworten auf Fragen des nachhaltigen und verantwortungsvollen Handelns haben, sind sie in die Defensive geraten. Die einer freien, selbstverantwortlichen und marktwirtschaftlichen Gesellschaft verpflichteten Kreise sollten dem künftig mehr entgegenhalten als nur eine einige Wochen dauernde Abstimmungskampagne."

Neue Zürcher Zeitung (NZZ)

Updated 29. November 2020 17:26
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Konzernverantwortung - Pressestimmen

"Man muss 65 Jahre zurückgehen, um einen vergleichbaren Fall zu finden: 1955 scheiterte eine Mieter- und Konsumentenschutzinitiative am Ständemehr, obwohl ihr das Volk zugestimmt hatte. (...) Diese doppelte Hürde für Verfassungsänderungen haben unsere Gründungsväter absichtlich errichtet: Die Bundesverfassung sollte nicht so einfach abgeändert werden können. (...) Die Schweiz ist nicht nur eine Summe ihrer Bewohner, sondern auch eine Gemeinschaft unterschiedlichster Kantone. Das Vetorecht via Ständemehr sichert diesen im Bundesstaat ein minimales Mitspracherecht. Das bedeutet vor allem ein Schutz der Kleinen und die Interessenwahrung von Minderheiten. (...)

Südostschweiz


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Stimmbeteiligung nur leicht über dem Durchschnitt


Die Konzernverantwortungs- und Kriegsgeschäfte-Initiativen vermochten nicht übermässig viel Stimmvolk hinter dem Ofen hervorzulocken: Mit etwa 46,5 Prozent lag die gesamtschweizerische Stimmbeteiligung nur ganz leicht über dem Durchschnitt der letzten 10 Jahre, der bei etwa 45,6 Prozent liegt.

Bis 1950 betrug die Stimmbeteiligung in der Schweiz im Schnitt um die 60 Prozent. In den folgenden 20-Jahr-Zyklen sank sie zunächst auf 48 und danach 41 Prozent, um wieder anzusteigen, zuletzt auf 45,6 (Durchschnitt 2011-2019), wie das Bundesamt für Statistik BFS ausgerechnet hat. Jahre in der jüngsten Vergangenheit mit besonders hoher Stimmbeteiligung waren 2014 mit 52,4 Prozent und 2016 mit 49,6 Prozent.     

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Konzernverantwortung - Pressestimmen

       "Hätte er (Donald Trump) den Abstimmungskampf in der Schweiz mitbekommen, dann würde sich der abgewählte US-Präsident wohl die Hände reiben. Seine Saat aus Fake News, alternativen Fakten und Beschimpfungen ist auch in der (...) Schweiz aufgegangen. Der Abstimmungskampf zur Konzerninitiative war kein Ruhmesblatt für die politische Kultur, (...) noch nie haben Initianten und Gegner in gleicher Weise in die unterste Schublade gegriffen und mit Halbwahrheiten und Lügen operiert. (...)      

watson.ch

Updated 29. November 2020 16:48
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Konzernverantwortung

Enttäuschte Initianten beklagen "massive Gegenkampagne" in Schlussphase des Abstimmungskampfes
Detlev munz, keystone-sda
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Konzernverantwortung / Kriegsexporte

Livestream: Das sagt der Bundesrat zum Abstimmungssonntag

Updated 29. November 2020 16:33
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Konzernverantwortung

Jürg Grossen: Ambition müssen einende Mehrheiten sein

Das Resultat zu #kovi ist eindeutig, das Nein der Stände gilt es zu respektieren. Das Volksmehr zeigt, dass der Handlungsbedarf bleibt und uns die Arbeit nicht ausgeht. Die Ambition im #Parlament müssen klare und einende Mehrheiten in der Bevölkerung sein.

Jürg Grossen, Präsident GLP Schweiz

credit: Alessandro della Valle, Keystone-SDA
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Konzernverantwortung

Laut "Tages-Anzeiger" gaben 6000 Stimmen den Ausschlag
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Konzernverantwortung - Wehklagen über Ständemehr

Historiker Sarasin: "Ständemehr sabotiert Demokratie"
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Konzernverantwortung

CVP: Der effektivere Weg kann nun greifen
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Konzernverantwortung

Calmy-Rey enttäuscht: "Kurz vor dem Ziel gescheitert"

Die frühere Genfer SP-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey ist enttäuscht vom Nein der Kantone zur Konzernverantwortungsinitiative. Das Anliegen sei kurz vor dem Ziel gescheitert, sagte sie der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Dass es schwierig würde, eine Mehrheit der Kantone zu überzeugen, sei absehbar gewesen, sagte Calmy-Rey, die Mitglied im Initiativkomitee ist. Sie freute sich aber über die "unglaubliche Mobilisierung und ein Resultat, dessen wir uns nicht schämen müssen".

Die frühere Bundesrätin bedauert es aber, dass nun ein ungenügender Gegenvorschlag in Kraft tritt.      

credit: Anthony Anex, Keystone-SDA
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Medienkonferenz des Bundesrats zu den Abstimmungsresultaten um 16.30 Uhr

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Konzernverantwortung

Wir werden die Konzerne an ihren Versprechen im Abstimmungskampf messen. Die Hälfte der Bevölkerung will, dass Schweizer Grosskonzerne nicht mehr ungeschoren davonkommen, wenn sie im Ausland #Menschenrechte verletzen und die Umwelt zerstören. 

SP Schweiz

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Konzernverantwortung

Amnesty bedauert Verhinderung des Volksmehrs durch Stände
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Konzernverantwortung: Ja nur in Romandie und urbanen Kantonen

 

Zwar hat das Schweizer Stimmvolk der Konzernverantwortungsinitiative am Sonntag knapp zugestimmt. Das Ständemehr wurde jedoch deutlich verfehlt. Ausserhalb der lateinischen Schweiz vermochten die Initianten nur in urbanen Gegenden zu punkten.

Gemäss den nun vorliegenden Schlussresultaten aus den Kantonen lag der Ja-Stimmen-Anteil bei 50,7 Prozent. Insgesamt stimmten 1'299'173 Personen für das Volksbegehren, 1'261'673 Personen dagegen. Deutlicher ist das Ergebnis bei den Ständen: Nur 8,5 Stände sagten Ja, 14,5 Stände sagten Nein.

Besonders hoch war der Nein-Stimmen-Anteil in den ländlichen Kantonen der Deutschschweiz.     

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Konzernverantwortung

Stimmvolk sagt Ja zur Initiative, die Stände nein
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Konzernverantwortung - Pressestimmen

Es ist ein Warnschuss vor den Bug der Wirtschaft. In den Chefetagen muss endlich eine Einsicht greifen, die man viel zu lange ignoriert hat: Zu guter Firmenführung genügt es nicht, Investoren und Aktionären Red und Antwort zu stehen und sie quartalsweise mit Updates über den Geschäftsverlauf bei Laune zu halten. Ebenso wichtig ist es, Themen wie soziale und ökologische Ansprüche beherzter anzugehen.

Handelszeitung

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Konzernverantwortung


Deutlich tiefere Stimmbeteiligung als am 27. September trotz intensivem, teurem und professionellem Abstimmungskampf

Die Mobilisierung war heute viel schwächer, gerade im urbanen Raum

Mark Balsiger, Politikberater

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Konzernverantwortung

SVP kritisiert "Anbiederung an links"
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Konzernverantwortung

Frustrierte Juso-Chefin will Ständemehr abschaffen
....und begründet ein paar Minuten später auf Twitter, weshalb:
"1. Kantonszugehörigkeit ist ein willkürliches Merkmal. Genauso absurd, wie wenn Initiativen über 50% bei queeren Menschen erreichen müssten 
2. Es ist konservativ, weil die Hürde für Veränderung damit höher liegt als für Status Quo"

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Konzernverantwortung

Präsidentin Katholischer Frauenbund: "Viele sind erwacht"

Auch wenn sie das Ständemehr verfehlt hat, hat die Konzernverantwortung im Volk grosse Zustimmung gefunden. "Viele Menschen sind erwacht, und das Bewusstsein ist da, dass hingeschaut werden muss", sagte Simone Curau-Aepli, Präsidentin des Schweizerischen Katholischen Frauenbundes (SKF).

Vielen Menschen im Land sei bewusst geworden, dass der eigene Reichtum nicht mehr auf Kosten der ärmeren Länder wachsen dürfe. Der Gegenvorschlag, der nun in Kraft trete, müsse nicht der letzte Schritt sein, sagte Curau am Sonntag der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

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Konzernverantwortung 

Operation Libero Co-Präsidentin Laura Zimmermann gratuliert Gewinnern

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Stimmbeteiligung bei 46%

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Konzernverantwortung

Economiesuise-Chefin: In emotionellem Abstimmungskampf "ruhig Blut bewahrt"
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Kriegsmaterial

Video: "Die Erleichterung ist sehr gross"

Maja Riniker, Nationalrätin FDP/AG und Mitglied des Nein-Komitees zeigt sich im Interview mit Keystone-SDA erleichtert und ist sich sicher, dass das Volk wegen der Coronakrise mit dieser Initiative keine wirtschaftlichen Experimente eingehen wollte.
Detlev Munz, Keystone-SDA
Updated 29. November 2020 15:17
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Die Karten färben sich weiter ein

Konzernverantwortungsinitiative (Gemeinderesultate):
Konzernverantwortungsinitiative (Kantonsresultate):
Kriegsmaterialinitiative (Gemeinderesultate):
Kriegsmaterialinitiative (Kantonsresultate):
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Konzernverantwortung - Pressestimmen

Ein Ja wäre eine Abkehr von diesem pragmatischen Weg gewesen, ein Schritt an die Spitze einer grösseren Entwicklung. Und ja, die Schweiz hätte sich exponiert. Lieber nicht, fand das Stimmvolk. 

Tages-Anzeiger



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Kantonale Wahlen BS: Rot-Grün verliert Regierungsmehrheit

Rot-Grün verliert die Regierungsmehrheit in Basel-Stadt. Im zweiten Wahlgang erzielte die bürgerliche Kampfkandidatin Stephanie Eymann (LDP) das Spitzenresultat, vor Kaspar Sutter (SP) und der grünliberalen Kandidatin Esther Keller.

Nach Auszählung der brieflich eingegangenen Stimmen dürften die bürgerliche Kampfkandidatin Stephanie Eymann (LDP) mit 31'113 Stimmen, SP-Grossrat Kaspar Sutter (SP) mit 27'917 Stimmen und GLP-Grossrätin Esther Keller (GLP) mit 27'661 den Sprung in die baselstädtische Regierung schaffen. Die Wiederwahl verpassen wird gemäss Zwischenresultat der seit Anfang 2013 amtierende Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) mit 26'496 Stimmen.     

v.l.n.r.: Stepanie Eymann (LDP/neu), Kaspar Sutter (SP/neu) und Esther Keller (GLP/neu)
v.l.n.r.: Stepanie Eymann (LDP/neu), Kaspar Sutter (SP/neu) und Esther Keller (GLP/neu)   credit: Keystone-SDA (Komposition von Archivbildern)
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Konzernverantwortung

Satirische Anleihe mit Verweis auf die Vorgänge bei den Präsidentschaftswahlen in den USA....
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Konzernverantwortung

Economiesuisse-Präsident Mäder: "Mit knappem Resultat gerechnet"

Christoph Mäder, Präsident des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse, hat mit einem knappen Abstimmungsresultat zur Konzernverantwortungsinitiative gerechnet. Das sei aber kein Vertrauensverlust gegenüber der Wirtschaft.

"Wir haben immer betont, dass es um ein paar wenige Fälle geht," sagte Mäder am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. "Aus der hohen Zustimmung im Volk einen Vertrauensverlust für die Wirtschaft herzuleiten, wäre nicht gerechtfertigt."

Der Gegenvorschlag, der nach dem Nein umgesetzt wird, entspreche den internationalen Standards und adressiere gezielt die wichtigen Themen, sagte Mäder. Die Unternehmen würden nun ihre Strategien für nachhaltigere Verhaltensweisen umsetzen. Vom Gegenvorschlag würden nun jene Unternehmen erfasst, die in "heiklen Bereichen" tätig seien.

Christoph Mäder, Präsident des        Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse
Christoph Mäder, Präsident des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse  
Updated 29. November 2020 14:21
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Gewerbeverband begrüsst Nein zur Kriegsgeschäfte-Initiative

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Kriegsgeschäfte: Mehr Synergien erhofft

Die Befürworter hätten sich mehr Synergien und eine bessere Mobilisierung erhofft. Die beiden Initiativen hätten ja eine gewisse Ähnlichkeit gehabt, räumte die grüne Zürcher Nationalrätin Marionna Schlatter ihre Enttäuschung gegenüber Radio SRF ein. Den Gegnern sie es gelungen, den Fokus erfolgreich auf die Arbeitsplätze der KMU zu lenken, obwohl sie von der Initiative gar nicht betroffen seien.
credit: Peter Klaunzer, Keystone-SDA
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Kriegsmaterial

Nein-Komitee hocherfreut - "Initiative war sehr extrem"

Grosse Freude über die Ablehnung der Volksinitiative "Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten" herrscht beim bürgerlichen Nein-Komitee. Die "extreme" Initiative wäre schwierig umzusetzen gewesen, hiess es.

Sie sei "hocherfreut", sagte die Aargauer FDP-Nationalrätin Maja Riniker namens des Nein-Komitees mit Vertreterinnen und Vertretern von FDP, SVP, CVP und GLP der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. "Ich bin sehr froh, dass von der Mehrheit des Stimmvolks erkannt wurde, dass die vorgeschlagenen Instrumente sehr extrem waren."

Sie sehe das Nein auch in Zusammenhang mit der aktuellen, wirtschaftlich anspruchsvollen Zeit, sagte Riniker. "Eine weitere Belastung der Unternehmen wäre nicht opportun gewesen."

Das Nein-Komitees mit Vertreterinnen und 
Vertretern von FDP, SVP,        CVP und GLP ist
Das Nein-Komitees mit Vertreterinnen und Vertretern von FDP, SVP, CVP und GLP ist "hoch erfreut" über das Nein zur Vorlage.  
Updated 29. November 2020 14:06
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Kriegsmaterial

Kriegsgeschäfte-Initiative scheitert am Volks- und Ständemehr

Die Volksinitiative "Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten (Kriegsgeschäfte-Initiative)" ist am Volks- und am Ständemehr gescheitert. Von 18 ausgezählten Kantonen sagten bisher einzig Jura, Neuenburg, Genf und das Tessin Ja zur Initiative.

Gemäss Hochrechnung von gfs.bern im Auftrag der SRG sagten 42 Prozent der Stimmenden Ja zur Initiative.

Updated 29. November 2020 14:02
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Kriegsgeschäfte

Gewerbeverband: Nein zu Ideologisierung
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Konzernverantwortung

Ja-Komitee: Kampf ist nicht vorüber, werden Unternehmen beim Wort nehmen

Die Konzernverantwortungsinitiative ist am Ständemehr geschweitert. Für Dick Marty, den Co-Präsidenten des Initiativkomitees, ist der Kampf für das Anliegen nicht vorüber.

"Wenn der Sieg nicht heute kommt, dann mit Sicherheit morgen", sagte der frühere Tessiner FDP-Ständerat Anfang Nachmittag in einem vom Komitee ausgestrahlten Live-Stream.

"Wir werden die Konzerne, die im Abstimmungskampf Versprechen machten, nun beim Wort nehmen", versicherte SP-Co-Präsidentin und Nationalrätin Mattea Meyer (ZH).

Für das Ja haben sich nach Angaben des Initiativkomitees Zehntausende eingesetzt. Davon zeugten die landesweit rund 80'000 aufgehängten Fahnen, 450 lokale Komitees und mehr als eine halbe Million handgeschriebener Postkarten, schrieb das Komitee. Auch Unternehmen und kirchliche Kreise standen hinter der Initiative.

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Konzernverantwortung

Konzernverantwortungsinitiative scheitert am Ständemehr

Die Konzernverantwortungsinitiative ist am Ständemehr gescheitert. Die jahrelange Kampagne der Befürworter scheint nur in den städtisch geprägten Kantonen gewirkt zu haben. Nun tritt der indirekte Gegenvorschlag in Kraft.

In den Abstimmungsumfragen hatte sich jeweils ein Ja abgezeichnet, der Vorsprung schmolz in den Wochen vor dem Urnengang aber zusehends. Schliesslich haben die Wirtschaftsverbände, die Mehrheit der bürgerlichen Parteien und der Bundesrat das Volk von einem Nein überzeugen können.

Das Gesetz beinhaltet Berichterstattungspflichten für gewisse Unternehmen. Geht es um Konfliktmineralien und Kinderarbeit, müssen die Unternehmen zusätzlich Sorgfaltsprüfungspflichten erfüllen. Verstösse werden mit Busse bestraft. Eine Ausweitung der Haftungsregeln ist nicht vorgesehen.

Updated 29. November 2020 13:51
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Kriegsmaterial

Video: "Ich bin hässig". Co-Präsidentin der Jungen Grünen zum Nein der Kriegsgeschäfte-Initiative

Beim Initiativkomitee der Volksinitiative "Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten (Kriegsgeschäfte-Initiative)" herrscht ob des deutlichen Nein-Trends grosse Enttäuschung. Man sei im Vorfeld argumentativ deutlich stärker gewesen als die Gegner. "Ich bin hässig, dass die Gegner mit faktenfreien Argumenten den Abstimmungskampf bestritten haben", sagt Julia Küng, Co-Präsidentin der Jungen Grünen.
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Konzernverantwortungsinitiative ist am Ständemehr gescheitert.

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Kriegsgeschäfte-Initiative ist am Ständemehr gescheitert.

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Konzernverantwortung / Kriegsmaterial

TREND: Waadt sagt einmal Ja und einmal Nein

Die Waadtländerinnen und Waadtländer sagen Ja zur Konzernverantwortungsinitiative und Nein zur Kriegsgeschäfte-Initiative. Dies zeichnete sich am Sonntag nach Auszählung von rund vier Fünfteln der abgegebenen Stimmen ab.

Bei der Konzernverantwortungsinitiative liegt der Anteil der Ja-Stimmen bei 57,0 Prozent. Die Kriegsgeschäfte-Initiative wird hingegen mit 53,8 Prozent abgelehnt. Die Stimmbeteiligung lag bei 48 Prozent.

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Konzernverantwortung

Noser: Freie Fahrt für guten Gegenvorschlag  
Updated 29. November 2020 13:58
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Konzernverantwortung 

Amnesty will so oder so weiterkämpfen
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2. Hochrechnung gfs Bern

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Kriegsgeschäfte: GsoA trotz Niederlage recht zufrieden

 Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa), Mitinitiantin der Volksinitiative "Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten", spricht trotz der Ablehnung von einem guten Ergebnis. Denn der Ja-Stimmen-Anteil sei hoch.

Gsoa-Sekretärin Nadia Kuhn sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA, die hohe Zustimmungsrate zu der "Kriegsgeschäfteinitiative" könne man "durchaus als Erfolg werten".

Die Gegner hätten finanziell viel stärkere Mittel gehabt als das Initiativkomitee aus Gsoa und Jungen Grünen. Die Gegner hätten sich - offenbar mit Erfolg - auf die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) fokussiert, "obwohl diese eigentlich nicht betroffen sind".     


credit: Peter Schneider, Keystone-SDA
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Abstimmungskampf in Corona-Zeiten

Kopfplastik mit einer Maske des unterlegenen Befürworter-Komitees zur Kriegsgeschäfteinitiative.
Kopfplastik mit einer Maske des unterlegenen Befürworter-Komitees zur Kriegsgeschäfteinitiative.   credit: Peter Schneider, Keystone-SDA
Updated 29. November 2020 13:03
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Konzernverantwortung

Konzernverantwortungsinitiative könnte am Ständemehr scheitern

Für die Konzernverantwortungsinitiative steht es zur Stunde nicht gut aus. "Für ein Volksmehr könnte es knapp reichen, das Ständemehr zu erreichen, wird aber hart", sagte Politologe Lukas Golder am Sonntagmittag gegenüber dem Schweizer Fernsehen (SRF).

Zurzeit liegen drei Schlussresultate vor. Die Kantone Aargau, Glarus und Nidwalden (halbe Standesstimme) lehnen die Konzernverantwortungsinitiative ab.

Verschiedene Trend- oder Hochrechnungsergebnisse sehen derzeit die Gegner der Initiative klar im Vorteil: In den Kantonen Graubünden, Solothurn, Schwyz, Thurgau, Luzern und Baselland (halbe Standesstimme) wird die Initiative vom Volk abgelehnt.

Nur die städtisch geprägten Kantone Zürich, Genf und Basel-Stadt sowie das Tessin dürften dem Volksbegehren zustimmen.

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Konzernverantwortung / Kriegsmaterial

TREND: St. Gallen sagt Nein zur Konzernverantwortungsinitiative

Im Kanton St. Gallen zeichnet sich bei der Konzernverantwortungsinitiative ein Nein ab. Nach Auszählung von 49 der 78 Gemeinden liegt der Nein-Stimmen-Anteil bei 60,7 Prozent.

Ferner zeichnet sich ein Nein bei der Kriegsgeschäfte-Initiative ab. Der Anteil der Nein-Stimmen liegt derzeit bei 67,7 Prozent.

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Kriegsmaterial

Initiativkomitee sehr enttäuscht - "Wir waren inhaltlich stärker"

Julia Küng (links),        Co-Präsidentin der Jungen Grünen, und Regula Rytz, Berner Nationalrätin der Grünen, sind enttäuscht über den Trend der Kriegsgeschäfte-Initiative.
Julia Küng (links), Co-Präsidentin der Jungen Grünen, und Regula Rytz, Berner Nationalrätin der Grünen, sind enttäuscht über den Trend der Kriegsgeschäfte-Initiative.  

Beim Initiativkomitee der Volksinitiative "Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten (Kriegsgeschäfte-Initiative)" herrscht ob des deutlichen Nein-Trends grosse Enttäuschung. Man sei im Vorfeld argumentativ deutlich stärker gewesen als die Gegner.

Das Nein zum Volksbegehren "kommt für uns nicht sehr überraschend, es ist aber doch sehr enttäuschend", sagte Julia Küng, Co-Präsidentin der Jungen Grünen, gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

"Wir hatten eigentlich das Gefühl, dass wir im Vorfeld inhaltlich stärker waren als die Nein-Sager". Umso frustrierender sei, dass dies bei der Mehrheit der Stimmbevölkerung offenbar nicht angekommen sei.

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Es wird hart für die Konzernverantwortungsinitiative, auch das Ständemehr zu erreichen.

Lukas Golder, gfs.bern, im Fernsehen SRF

Updated 29. November 2020 12:48
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Konzernverantwortung / Kriegsmaterial

TREND: Im Kanton Luzern hat KVI schweren Stand

Im Kanton Luzern hat die Konzernverantwortungsinitiative einen schweren Stand. Nach Auszählung von 55 der 82 Gemeinden wird die Vorlage nur von 38 Prozent unterstützt. Noch nicht ausgezählt ist die Stadt Luzern.

Ein Nein zeichnet sich auch zur zweiten Abstimmungsvorlage ab, zur Initiative "Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten". Hier liegt die Zustimmung zur Zeit bei 31 Prozent.

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Konzernverantwortung/ Kriegsmaterial

TREND: Ja zur Konzernverantwortungsinitiative im Tessin

Im Kanton Tessin zeichnet sich bei der Konzernverantwortungsinitiative ein Ja ab. Nach Auszählung von 85 der 111 Gemeinden liegt der Ja-Stimmen-Anteil bei 54,2 Prozent.

Ferner zeichnet sich ein Nein bei der Kriegsgeschäfte-Initiative ab. Der Nein-Anteil liegt hier derzeit bei 55,2 Prozent.

Updated 29. November 2020 12:54
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Kriegsmaterial

Hochrechnung: 58 Prozent Nein zu Kriegsgeschäfte-Initiative (SRG)

Die Kriegsgeschäfte-Initiative wird gemäss Hochrechnung von gfs.bern im Auftrag der SRG mit 58 Prozent abgelehnt. Bei der Konzernverantwortungsinitiative (KVI) gibt es derzeit eine Pattsituation. Die Hochrechnung ergibt eine 50/50-Situation.
Updated 29. November 2020 12:54
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Konzernverantwortung

gfs erwartet sehr knappen Ausgang

Lukas Golder vom gfsbern erwartet einen sehr knappen Ausgang zur Konzernverantwortungsinitiative. Der Unterschied dürfte weniger als sechs Prozentpunkte betragen, erklärte er im Fernsehen SRF.

Updated 29. November 2020 12:55
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Konzernverantwortung / Kriegsmaterial

TREND: Genf sagt Ja zu beiden Initiativen

Im Kanton Genf zeichnen sich bei den eidgenössischen Vorlagen zwei Ja
ab. Nach Auszählung von rund 95 der abgegebenen Stimmen beträgt der
Ja-Anteil bei der Konzernverantwortungsinitiative 63,7 Prozent.

Knapper dürfte das Resultat bei der Kriegsgeschäfte-Initiative
ausfallen. Der Anteil der Nein-Stimmen liegt derzeit 52,8 Prozent.


Updated 29. November 2020 12:55
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Konzernverantwortung/ Kriegsmaterial

TREND: Nein zur Konzernverantwortungsinitiative in Baselland

Im Kanton Basel-Landschaft zeichnet sich ein Nein zur Konzernverantwortungsinitiative ab. Nach Auszählung von 64 von insgesamt 86 Gemeinden liegt der Anteil der Nein-Stimmen bei 54 Prozent.

Ein Nein zeichnet sich auch bei der Initiative für ein "Finanzierungsverbot von Kriegsmaterialproduzenten" ab. Hier liegt der Anteil der Nein-Stimmen bei 59,3 Prozent.

Updated 29. November 2020 12:55
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Grossandrang vor Stimmlokalen

Die beiden Volksinitiativen mobilisieren die Wähler. In Bern dürften die gleichzeitig anstehenden Gemeindewahlen zu einem zusätzlichen Aufmarsch vor den Stimm- und Wahllokalen geführt haben.
Die beiden Volksinitiativen mobilisieren die Wähler. In Bern dürften die gleichzeitig anstehenden Gemeindewahlen zu einem zusätzlichen Aufmarsch vor den Stimm- und Wahllokalen geführt haben.   credit: Christian Zingg, Keystone-SDA
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Konzernverantwortung / Kriegsmaterial

TREND: Nein zu Konzernverantwortungsinitiative im Thurgau

Im Kanton Thurgau zeichnet sich bei der Konzernverantwortungsinitiative ein Nein ab. Nach Auszählung von 61 der 81 Gemeinden liegt der Nein-Stimmen-Anteil bei 58,6 Prozent.

Ferner zeichnet sich ein Nein bei der Kriegsgeschäfte-Initiative ab.

Updated 29. November 2020 12:55
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Konzernverantwortung/ Kriegsmaterial

TREND: Schwyzer lehnen Konzernverantwortungsinitiative ab

Das Schwyzer Stimmvolk lehnt die Konzernverantwortungsinitiative wohl ab. Nach Auszählung von 20 der 30 Gemeinden liegt der Nein-Stimmenanteil bei 70,5 Prozent.

Ebenfalls abgelehnt werden dürfte die Kriegsgeschäfte-Initiative. Der Nein-Stimmenanteil liegt derzeit bei 75,5 Prozent.

Updated 29. November 2020 12:55
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Konzernverantwortung / Kriegsmaterial

TREND: Nein zur Konzernverantwortungsinitiative im Kanton Solothurn

Im Kanton Solothurn zeichnet sich bei der Konzernverantwortungsinitiative ein Nein ab. Nach Auszählung von 59 der 109 Gemeinden liegt der Nein-Stimmenanteil bei 62 Prozent.

Auch bei der Kriegsgeschäfte-Initiative sieht es nach einem Nein aus. Der Nein-Stimmenanteil beträgt derzeit 69 Prozent.

Updated 29. November 2020 12:56
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Konzernverantwortung / Kriegsmaterial

TREND: Nein zur Konzernverantwortungsinitiative im Aargau

Im Kanton Aargau zeichnet sich ein Nein zur Konzernverantwortungsinitiative ab. Nach Auszählung von sieben der elf Bezirken liegt der Nein-Stimmenanteil bei 58 Prozent.

Gemäss Zwischenergebnis dürfte im Aargau auch die Kriegsgeschäfte-Initiative scheitern. Der Nein-Stimmenanteil beträgt derzeit 65 Prozent.

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Konzernverantwortung / Kriegsmaterial

TREND: Ja zur Konzernverantwortungsinitiative in Basel-Stadt

Im Kanton Basel-Stadt zeichnet sich nach Auszählung der brieflichen Stimmen ein deutliches Ja zur Konzernverantwortungsinitiative ab. Der Anteil der Ja-Stimmen liegt bei 61,4 Prozent.

Auf eine Ja-Mehrheit läuft es auch bei der Initiative "Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten" hinaus. Hier liegt der Anteil der Ja-Stimmen bei 57,4 Prozent.

Die brieflichen Stimmen im Kanton Basel-Stadt machen jeweils einen Anteil von über 95 Prozent am gesamten Stimmenvolumen aus.

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Konzernverantwortung / Kriegsmaterial

TREND: In Graubünden zeichnen sich zwei Nein ab

Im Kanton Graubünden zeichnen sich bei den eidgenössischen Vorlagen zwei Nein ab. Nach 90 ausgezählten von total 105 Gemeinden beträgt der Nein-Anteil bei der Konzernverantwortungs-Initiative 55,5 Prozent.

Bei der Volksinitiative zum Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterial-Produzenten beläuft sich der Anteil der ablehnenden Stimmen auf 62,5 Prozent.

Updated 29. November 2020 12:56
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Kriegsmaterial

TREND: Nein zu Kriegsgeschäfte-Initiative (SRG)

Die Volksinitiative "Für ein Verbot der Finanzierung von
Kriegsmaterialproduzenten (Kriegsgeschäfteinitiative)"
dürfte deutlich abgelehnt werden. Dies zeigt die Trendrechnung von gfs.bern
im Auftrag der SRG. Damit bleibt es beim Status quo.

AHV, Pensionskassen, die Schweizerische Nationalbank und Stiftungen dürfen weiterhin in Unternehmen investieren, die mit Kriegsmaterial Geldverdienen. Die Initiative der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) und der Jungen Grünen ist am Volksmehr gescheitert.


Updated 29. November 2020 12:57
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Konzernverantwortung / Kriegsmaterial

HOCH: Zürcher sagen Ja zur Konzernverantwortungs-Initiative


Die Zürcher Stimmberechtigten sagen voraussichtlich Ja zur Konzernverantwortungs-Initiative. Die kantonale Hochrechnung vom Mittag sagt einen Ja-Stimmenanteil von 51,8 Prozent voraus.

Die Fehlermarge liegt allerdings zwischen 47,8 und 55,7 Prozent. Das Ergebnis kann also auch noch kippen.

Weniger Erfolg dürfte die Kriegsmaterial-Initiative haben. Ihr sagt die Hochrechnung einen Ja-Stimmenanteil von nur 45,3 Prozent voraus. Das Vertrauensintervall liegt bei dieser Vorlage bei 41,3 bis 49,3 Prozent. Dieses Nein somit so gut wie sicher.

Updated 29. November 2020 12:57
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Konzernverantwortung / Kriegsmaterial

Die Urnen sind geschlossen.

Updated 29. November 2020 12:57
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Konzernverantwortung / Kriegsmaterial

Stunde der Wahrheit für Konzernverantwortungsinitiative und Co.


Nach jahrelanger Kampagne werden am heutigen Abstimmungssonntag bei der Konzernverantwortungsinitiative die Karten auf den Tisch gelegt. Volk und Stände entscheiden zudem über die Kriegsgeschäfte-Initiative. Auch in mehreren Kantonen und Städten stehen Urnengänge an.
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